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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

KL-Motoparts
Inhaber Maximilian Walther Zum Eckardtsanger 12, D-07318 Saalfeld
Tel. : +49 (0) 3671-458 315   
Fax: +49 (0) 3671-458 244    
E-Mail: info@kl-motoparts.de

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

(1) Unsere AGB gelten für die Lieferung von beweglichen Sachen und nach Maßgabe des zwischen uns und den Kunden geschlossenen Vertrages.

(2) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir  in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

(4) Motoren-, Tuning- und sonstige Zubehörteile werden zum Teil ohne TÜV-Gutachten bzw. ABE angeboten und sind nur für Rennzwecke bestimmt. Die Zulässigkeit ihres Einsatzes auf öffentlichen Straßen gehört nicht zur vertragsgemäßen Beschaffenheit.

§ 2 Angebot-Vertragsschluss-Angebotsunterlagen

(1) Die Bestellung des Kunden stellte ein bindendes Angebot dar, dass wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend. Der Eingang der Bestellung bei uns wird automatisch per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigung dient lediglich der Information des Kunden und stellt noch keine Annahme der Bestellung durch uns dar. 

(2) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt. 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce gültig.

(2) Bestellte Waren können per Vorkasse oder Paypal  bestellt werden. 

(3) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin länger als 4 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen und entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtsunbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Leistungszeit

(1) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmslos der Liefertermin schriftlich zugesagt wurde.

(2) Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung zwei Wochen nach Vertragsschluss. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.

(3) Die Lieferung erfolgt stets solange der Vorrat reicht, dies gilt nur für die beschränkte Gattungsschuld, bei der KL-Motoparts nach dem Inhalt des abgeschlossenen Vertrages nur aus einem bestimmten Vorrat zu leisten hat. Vorausgegangene Klausel gilt nicht, wenn das Leistungshindernis von KL-Motoparts zu vertreten ist. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von KL-Motoparts nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, kann KL-Motoparts vom Vertrag zurücktreten oder den Kunden anstatt des bestellten Produktes einen qualitäts- und preisgleiches Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser jedoch nicht verpflichtet ist. Hierbei wird KL-Motoparts den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und den Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(4) Der Verwender ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Er wird den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

(5) KL-Motoparts ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse angelehnt wurde.

(6) Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens 2 Wochen.

(7) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die KL-Motoparts nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Streik, Verschulden Dritter o.a.) wird die Lieferfrist um 3 Wochen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 3 Wochen an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten.
 
(8) KL-Motoparts ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn durch höhere Gewalt, oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare, störende Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, dem Verkäufer die Lieferung des Verkaufsgegenstandes unmöglich gemacht wird, insbesondere gilt dies bei technischen Störungen oder Datenbankfehlern, die zur fehlerhaften Darstellung im Internet führen können.

(9) Mit Erstellung des Versandauftrages erstellt und übermittelt KL-Motoparts dem Käufer eine Versandübermittlung. Kosten, die aufgrund einer erfolglosen Zustellung entstehen, werden dem Käufer auferlegt.

§5 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von 
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben 
bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KL-Motorsport, Inhaber: Maximilian Walther 
Zum Eckardtsanger 12, 07318 Saalfeld, Tel:+49 (0) 3671-458 15 , Fax:+49 (0) 3671-458 244, E-Mail: info@kl-motoparts.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben 
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je 
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab 
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns 
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf 
der Frist von vierzehn Tagen absenden. 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser 
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise 
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ausschluss des Widerrufsrechtes 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen 
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine 
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder 
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, 
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum 
schnell überschritten würde, 
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder 
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der 
Lieferung entfernt wurde, 
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer 
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, 
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart 
wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können 
und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der 
Unternehmer keinen Einfluss hat, 
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer 
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde 
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von 
Abonnement-Verträgen 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
KL-Motorsport
Inhaber: Maximilian Walther 
Zum Eckardtsanger 12
07318 Saalfeld
Fax: +49 (0) 3671-458 244, 
E-Mail: info@kl-motoparts.de 


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________
_______________________________________________

Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)

Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________
_________________________________
_________________________________

_________      _____________________________________________________
Datum         Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_____________________________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen 


§ 6 Porto- und Verpackungskosten

(1) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Käufer. Diese sind abhängig von der Zahlungsart sowie dem Gewicht und werden bei jeder Bestellung gesondert ausgewiesen.

(2) Bei Teillieferungen, die KL-Motoparts veranlasst, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Teillieferungen werden nur im Einverständnis des Verbrauchers ausgeführt. Auf Kundenwunsch zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

(3) Versendet KL-Motoparts die Ware an den Käufer, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an das beauftragte Transportunternehmen. Gegenüber dem Endverbraucher bleibt die Gefahr bei KL-Motoparts.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
 
(1)Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor

(2) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

§ 8 Haftung für Mängel

(1) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkung ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen, gerechnet ab Gefahrenübergang 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 11.

(3) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

(4) Im kaufmännischen Verkehr gilt § 377 HGB.

(5) Soweit durch KL-Motoparts technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen ohne Gewähr. Bei Unstimmigkeiten zwischen Artikelbeschreibungen und Bild ist allein die Artikelbeschreibung verbindlich.

§ 9 Haftung für Schäden

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen Verletzung von Kardinalspflichten, (das heißt, Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird)  und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. 

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

(5) KL-Motoparts übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die nach Gefahrübergang durch (Weiter-) Verwendung der Kaufsache entstanden sind (z.B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder von durch Montage/Inbetriebnahme verursachten Störungen bzw. deren Beseitigung). Soweit die Schäden nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.

In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, dass Einbauten und sonstige Arbeiten an einem Motorrad nur von Personen vorgenommen werden sollten, die die notwendigen Fach- und Sachkenntnisse besitzen. Bei aufkommenden Unsicherheiten sollten solche Arbeiten immer von einem Fachbetrieb ausgeführt bzw. abgenommen werden!

(6) Wir übernehmen ebenfalls keine Haftung für Schäden, welche nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder Vermögensschäden.

(7) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht (s.o. § 11Abs. 1) ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.

(8) Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehende Ansprüche auf Schadensersatz nur für solche Schäden, die durch schuldhafte Verletzung Kardinalpflichten nach Abs.1  des Verkäufers bzw. durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten des Verkäufers verursacht wurden. Gegenüber Unternehmen haften wir nur in Höhe des typischerweise entstehenden Schadens. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Ersatzansprüche des Verwenders

(1) Bei Pflichtverletzungen des Verbrauchers können wir 10% des Auftragswertes als Schadensersatz fordern. Den Kunden ist jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

(2) Falls der Verbraucher eine bestätigte Bestellung storniert, können wir 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist es jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

(3) Bei Pflichtverletzungen des Unternehmerkunden können wir 10% des Auftragswertes als Schadensersatz fordern.

(4) Falls der Unternehmerkunde eine bestätigte Bestellung storniert, können wir 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern.
 
§ 11 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtstand 

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist für Verbraucher Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt.

(2) Für Unternehmer ist der Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.

(3) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB)

(4) Hat der Kunde keinen allgemeinen  Gerichtstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlicher Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz 
  
§ 12 Verjährung eigener Ansprüche

(1) Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren; bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 13 Form von Erklärungen

(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

(2) Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.

§ 14 Datenschutzbestimmungen

Verantwortliche Stelle für die Datenerhebung ist:

KL-Motoparts
Inhaber:  
Maximilian Walther

Weitere Einzelheiten zur verantwortlichen Stelle finden Sie im Impressum.

(1) Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetztes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@kl-motoparts.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus- und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Ihre persönlichen Daten werden verschlüsselt übertragen (per SSL). Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigte Personen zu schützen.

(2) Mit Ihrem Besuch in kl-motoparts.de können ausserdem Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf unserem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden von uns ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. 
 
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§ 15 Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Sollte eine dieser Regeln unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt, an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine rechtlich zulässige Regelung ein.

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